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Presseaussendung vom 19.11.2012

Neue StVO-Novelle

Die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vorgelegte Gesetzesnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, wird vom österreichischen Städtebund grundsätzlich positiv beurteilt, sieht sie doch unter anderem die rechtliche Verankerung von Begegnungszonen, von Fahrradstraßen und die teilweise Aufhebung der Radwegbenützungspflicht vor. Bei anderen Neuerungen, wie der unbefristeten Ausstellung von Behindertenausweisen, der Aufgabenübertragung bei der Genehmigung von Veranstaltungen an die Gemeinden und der Ungleichbehandlung der Statutarstädte bei der Möglichkeit von Geschwindigkeitsmessungen ortet der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des österreichischen Städtebunds Vizebürgermeister Klaus Luger Verbesserungsbedarf.

Durchbruch für Begegnungszonen

Linz zählt zu den ersten Städten Österreichs, die die Einrichtung von Begegnungszonen in das Zentrum ihrer Verkehrspolitik gerückt haben. Begegnungszonen sollen die Erreichbarkeit und Mobilität einzelner Verkehrsarten nicht einschränken, sondern mit einer angepassten Geschwindigkeit von 20 km/h einen Vortritt für FußgängerInnen vor dem Kfz-Verkehr ermöglichen. 

 „Die entsprechende Definierung der Begegnungszonen in der StVO wird nicht nur eine bessere formalrechtliche Absicherung eines in Linz bereits ,gelebten’ Prinzips bringen, sondern auch die Bedeutung des ,Shared Space’ für die Aufwertung innerstädtischer Bereiche unterstreichen. Linz nimmt bei der Forcierung von Begegnungszonen eine Vorreiterrolle ein“, bezieht der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger, der auch Vorsitzender des Verkehrsauschusses des Städtebunds ist, dazu Stellung.

Einführung von Fahrradstraßen

Zu den weiteren wichtigen Punkten zählt die Einführung und gesetzliche Definition von so genannten Fahrradstraßen. Diese Verkehrsflächen sollen ausschließlich den RadfahrerInnen vorbehalten bleiben, Ausnahmen soll es lediglich für Einsatz- und Reinigungsfahrzeuge geben.

„Mit der geplanten Einführung von Fahrradstraßen ergibt sich für die kommunale Verkehrsplanung ein erweiterter Gestaltungsspielraum. Dem Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel wird damit ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt“, betont Klaus Luger.

Diese geplante Neuregelung wird vor allem für Wien positive Auswirkungen bringen. Dort gibt es eine Reihe kleinerer Nebenstraßen, die für den Durchzugsverkehr keine  Rolle spielen und die in ihrer ganzen Breite zu Radwegen werden könnten. In Linz werden die Möglichkeiten für die Einführung von Fahrradstraßen durch die städtischen VerkehrsplanerInnen derzeit geprüft. 

Teilweise Aufhebung der Radwegbenützungspflicht

Im Hinblick auf die vom Städtebund geforderte Aufhebung der Radweg-Benützungspflicht sieht der vorliegende Entwurf mit der Einführung nicht benutzungspflichtiger Radwege eine akzeptable Regelung vor.

„Mit der Trennung in benutzungspflichtige und nicht benutzungspflichtige Radwege - dort wo es die Sicherheit erlaubt, sollen sich zum Beispiel schnellere Radfahrer in den Autoverkehr einreihen dürfen – wurde eine Regelung gewählt, die den Gemeinden Entscheidungsspielraum bietet. Das bringt Informationsbedarf mit sich, aber die Richtung stimmt“, sagt Vizebürgermeister Klaus Luger.

Die Kennzeichnung der neuen „Kategorie“ von Radwegen sollte aber verbessert werden. Die vorgeschlagenen Verkehrszeichen für Radwege ohne Benützungspflicht erwecken durch ihre große Ähnlichkeit mit dem Verkehrszeichen für die Fußgängerzone den Eindruck, sie würden für die ganze Straße gelten.  

Behindertenausweise nicht unbefristet ausstellen

Einen Verbesserungsbedarf sieht der Städtebund bei der bisher unbefristeten Ausstellung von Behindertenausweisen. Bekanntlich werden in Österreich als soweit bekannt einzigem EU-Staat die Behindertenausweise unbefristet ausgestellt. In Deutschland beispielsweise gilt der Ausweis bei „nicht verbesserungsfähigen Körperschäden“ höchstens fünf Jahre (mit Ablaufdatum auf der Vorderseite).

Aus diesem Grund ist in Österreich die illegale Verwendung von Ausweisen Verstorbener zeitlich unbegrenzt möglich. Die lokalen Verkehrsbehörden werden von stark gehbehinderten Personen immer wieder gedrängt, dahingehend zu intervenieren, dass für Gehbehinderte reservierte Parkplätze von nicht Gehbehinderten benützt werden.
„Die vorgesehene Novellierung unterlässt es, die Rechtslage einer entsprechenden der Empfehlung des EU-Rates anzupassen und eine Befristung einzuführen“, kommentiert der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger den vorliegenden Gesetzesentwurf.

Das in der Novelle zur StVO vorgesehene Ungültigwerden der bis Ende 2000 ausgestellten (weißen) Ausweise hilft nur wenig, da die überwiegende Mehrzahl der in Umlauf befindlichen Ausweise inzwischen dem neuen (blauen) Muster entsprechen. Es ist daher aus der Sicht des Städtebunds unerlässlich, eine Befristung sowohl für alle bisher ausgestellten als auch für die künftigen Ausweise vorzusehen. Die Verlängerung der Geltungsdauer könnte relativ unkompliziert, zum Beispiel auf Anforderung und somit auch ohne direkte persönliche Vorsprache erfolgen.

Um den Missbrauch von Ausweisen zu reduzieren, wurden in Linz bereits Maßnahmen ergriffen. So wurden alle bereits vor längerer Zeit, konkret die in den Jahren 2005 und 2006 in Linz ausgestellten Behindertenausweise kontrolliert und mit den Sterbedaten der Linzer Bevölkerung abgeglichen. Zugleich wurden die Daten mit den Meldebestätigungen verglichen. In einer ersten Serie wurden schon 40 Prozent der Behindertenausweise von Angehörigen umgehend retourniert.

Die Stadt Linz geht nun dazu über, die vor 2005 ausgestellten Ausweise mit den Sterbedaten abzugleichen. Weiters werden sowohl die Polizei als auch die Group 4 ersucht, im Rahmen von Kontrollen der Behindertenparkplätze darauf zu achten, inwieweit Ausweise auf dieser Liste noch verwendet werden. Neben den Ausweisen, die auf Grund der genannten behördlichen Schreiben zurückgegeben worden sind, wurden bereits weitere 55 Ausweise ohne Aufforderung retourniert. 

Aufgabenübertragung bei Veranstaltungsgenehmigungen trifft die Gemeinden

Ein Punkt, der vor allem die Genehmigung von Veranstaltungen betrifft, soll ebenfalls geändert werden: Sportliche Veranstaltungen sind dem vorliegenden Entwurf folgend künftig nicht mehr von der Landespolizeidirektion, sondern von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu bewilligen. Dies bedeutet einen massiven Mehraufwand für die Städte. Es handelt sich um Veranstaltungen auf der Straße, die nun von den Statutarstädten bewilligt werden müssen. Darunter fallen diverse Großveranstaltungen in den Städten wie z.B. Marathons, Stadtläufe, Radkriterien etc. Jede einzelne Veranstaltung ist eine Herausforderung für den städtischen Verkehr mit dem Ziel, diesen soweit als möglich aufrecht zu erhalten. Die Planungen für diese Veranstaltungen beginnen Monate vor dem Termin und machen mehrere Treffen vor Ort und Inhouse mit Beteiligten (Polizei, Rettungsorganisationen, Krankenhäuser, Feuerwehr, Landesstraßenverwaltung, Tiefbau Linz, Stadtplanung, Wirtschaftskammer und dem Veranstalter) notwendig.
Nachdem in der Praxis auch Polizeiorgane die Veranstaltungen auf der Straße begleiten und sichern, hat die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion für sportliche Veranstaltungen aus diesem Zusammenhang Sinn und sollte beibehalten werden.

Es ist  überdies anzuzweifeln, ob ein Radrennen oder ein Lauf auf Gemeindestraßen im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse nur der jeweiligen Gemeinde gelegen und daher geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

Eine Übertragung dieser Agenden direkt auf die Städte und Gemeinden würde die Kommunen nicht nur personell, sondern auch z. B. durch das Einholen von verkehrsamtssachverständigen Gutachten finanziell zusätzlich belasten. Vor allem hat die Behörde damit einen weiteren zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu gewärtigen.
Die Sportveranstaltungen verursachen bereits bisher durch die begleitenden Veranstaltungsbewilligungen und die Verordnung der Verkehrsmaßnahmen einen relativ großen Aufwand von ca. 40 bis 50 Wochenstunden in der Verwaltung. Durch die Bewilligung der Sportveranstaltungen wird sich der Aufwand in etwa verdoppeln.
„Die vorgeschlagene Regelung ist ein Beispiel der schleichenden Aufgabenübertragung ohne die Übertragung der entsprechenden Mittel in Richtung Städte und Gemeinden und wird vom Städtebund entschieden abgelehnt“, so Vizebürgermeister Klaus Luger.

„Die Stadt Linz leistet bereits jetzt ihr Möglichstes bei Unterstützung von Sportveranstaltungen. So sind zum Beispiel beim Linz-Marathon bis zu 40 Mitarbeiter vom Tiefbau Linz im Einsatz, um Verkehrszeichen aufzustellen bzw. die Veranstaltungsflächen ,nach dem Fest’ zu säubern. Der  Gegenwert allein dieser Unterstützungsleistungen beträgt rund 90.000 Euro. Dies ist eine Leistung, die auch vielen TeilnehmerInnen von außerhalb der Stadt zugute kommt. Jetzt sollen wir noch weitere Belastungen verkraften“, kritisiert Klaus Luger die geplante Neuregelung.

Ungleichbehandlung der Statutarstädte bei Geschwindigkeitsmessungen

Ein bereits im September 2011 ausgesandter Entwurf für die StVO-Novellierung enthielt lediglich die Möglichkeit für Gemeinden ohne eigenen Gemeindewachkörper, automatisierte Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Die Forderung des Städtebundes zur 25. Novelle zur StVO vom 16. September 2011, wonach auch Statutarstädte die Möglichkeit der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung bekommen sollen, wurde auch in der kommenden Gesetzesnovelle nicht umgesetzt. Daher tritt der Städtebund dafür ein, nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Statutarstädten die Möglichkeit der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung einzuräumen, zumal gerade in städtischen Ballungsräumen mit hohem Verkehrsaufkommen und zahlreichen Gefahrenstellen damit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit eine Senkung der Verkehrsunfälle erreicht werden könnte.

Vizebürgermeister Klaus Luger sieht darin auch eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Statutarstädte: „Warum soll es nur den Gemeinden, nicht aber den größeren Städten erlaubt sein, durch verstärkte Kontrollen zu mehr Verkehrssicherheit, beispielsweise in Wohngebieten, beizutragen?“ fragt der Linzer Verkehrsreferent.

(Informationsunterlage für den Verkehrsreferenten und Vorsitzenden des Verkehrsauschusses des Städtebunds Vizebürgermeister Klaus Luger zur Pressekonferenz zum Thema „Novellierung der StVO“)

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