Seitenanfang

DE   EN   IT   FR   ES   CZ   | SCHRIFT: A    A+   A++ | KONTRAST +| Österreichische Gebärdensprache
Stadt Linz - Presse
Stadt Linz - Startseite
 » März 2016 »  »  »  » Presse-Archiv » Presse »  » Startseite
VERKEHR
Presseaussendung vom 21.03.2016

Stadt koordiniert Rechtsverfahren für Abtragung der Eisenbahnbrücke

Weitestgehende zeitliche Abstimmung für zügigen Verfahrensverlauf

Parallel zu den laufenden Vorbereitungsmaßnahmen für den Abbruch der Eisenbahnbrücke treibt die Stadt Linz die entsprechenden Rechtsverfahren für den weiteren Bauverlauf voran. Die wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und schifffahrtsrechtlichen Verfahren wurden gemeinsam eingereicht und werden parallel fortgeführt. „Es wird zur selben Zeit verhandelt, um so den Verfahrensablauf so effizient, reibungslos und zügig wie möglich zu gestalten“, informiert Bürgermeister Klaus Luger über die Intention der Stadt, die Verfahrensdauer so kurz wie möglich zu halten.

„Es ist mir sehr wichtig, dass im Zusammenhang mit dem Brückenneubau die Öffentlichkeit ständig auf dem Laufenden gehalten und informiert wird. Die nächsten wichtigen Schritte sind die rasche Abwicklung der behördlichen Verfahren zum Abriss der alten Eisenbahnbrücke. Damit der vorgegebene zeitliche Fahrplan hält, arbeiten Behörden und LINZ AG sehr eng zusammen. Mein Dank gilt allen Mitwirkenden, denn in nur wenigen Monaten ist es gelungen, die aufwendigen Rechtsverfahren verhandlungsreif zu bekommen, sodass eine gemeinsame Verhandlung bereits am 31. März 2016 erfolgen kann“, betont Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Bei den Verfahren wird größtes Augenmerk darauf gelegt, dass die doch enormen Eingriffe in diesem sensiblen Donauraum so sorgsam und schonend wie möglich abgewickelt werden“, unterstreicht Umweltreferentin Stadträtin Mag.a  Eva Schobesberger.

Vorbereitungsarbeiten für den Abbruch

In den vergangenen Wochen wurde die Asphaltdecke der Eisenbahnbrücke entfernt. Durch die Demontage der Gleise wird nun das Gewicht des Tragwerks weiter reduziert.

Im April 2016 sollen sowohl für die Abbrucharbeiten als auch für den Neubau eine Lager- und Manipulationsfläche sowie eine Anlandungsanlage für Schiffe auf der Nordseite der Donau eingerichtet werden. Ebenfalls noch im April 2016 wird auf der Nordseite mit der Abtragung der Tragwerke sowie dem Abbruch der Brückenpfeiler begonnen. Ein Kran hebt die Vorlandtragwerke aus und bringt sie an Land, wo die Vorbereitung auf den Abtransport per Schiff oder per LKW erfolgen soll. Die Abbrucharbeiten an den Vorlandtragwerken und Vorlandpfeilern werden voraussichtlich bis Sommer 2016 abgeschlossen sein.

Abbruch der Stromtragwerke

Der Abbau der drei Stromtragwerke (der drei markanten Brückenbögen) beginnt im Sommer 2016. Der genaue Zeitpunkt ist von verschiedenen Faktoren wie der Strömungsgeschwindigkeit der Donau und den Windverhältnissen abhängig. Das Stromtragwerk wird mit einem Ponton, auf dem acht Meter hohe Gerüste angebracht sind, angehoben und mit Schubschiffen stromaufwärts ausgeschwommen. An Land erfolgen die Zerlegung und die Vorbereitung für den Abtransport per Schiff oder LKW. Das Tragwerk wird deshalb zerlegt, weil es mit seinen 13 Metern Höhe durch keine der beiden benachbarten Brücken gelangen würde. Ein Brückenbogen soll für die Nachnutzung erhalten werden.

Zuletzt wird das kleine Vorlandtragwerk auf der Südseite abgetragen. Die Abbrucharbeiten an der Eisenbahnbrücke sollen bis Herbst 2016 abgeschlossen sein. Die Brückenpfeiler in der Donau bleiben bis zum Neubau erhalten.

Kosten

Die Abbruchkosten belaufen sich auf etwa 3,3 Millionen Euro. Davon werden rund 2,7 Millionen Euro von der ÖBB übernommen.

Übersicht Behördenverfahren Abbruch Eisenbahnbrücke alt

Fünf Rechtsverfahren für den Abbruch stehen vor ihrem Abschluss:

Die Bau- und Bezirksverwaltung und die NSL arbeiten bei der Abwicklung der Behördenverfahren eng zusammen, denn die weiteren Schritte zur Bauabwicklung hängen sehr wesentlich von einem möglichst raschen und reibungslosen Verfahrensablauf ab.

Die Zuständigkeit für Abriss und Brückenneubau liegt in planerischer und baulicher Hinsicht im speziellen bei der NSL-Neue Schienenachse Linz GmbH der LINZ AG, die somit auch den Fahrplan bis zur neuen Brücke steuert. Um das Abbruchprojekt voranzutreiben, wurden bereits im Vorfeld des Brückenabrisses die konkreten Verfahrensschritte für sämtliche Bewilligungsverfahren zwischen LINZ AG und den zuständigen Behörden koordiniert und mündeten sodann in die jeweiligen Einreichprojekte.

In Summe ist für den Abbruch der Eisenbahnbrücke der Abschluss von noch  fünf Rechtsverfahren notwendig. Die von der Stadt Linz durchzuführenden Verfahren (für Wasser-, Naturschutz- und Schifffahrtsrecht) können sämtlich am 31. März 2016 gemeinsam verhandelt werden. Unmittelbar darauf wird die Arbeit an den Bewilligungsbescheiden zur zeitnahen Enderledigung aufgenommen werden.

Für ein weiteres wasserrechtliches Verfahren (Schutzgebietsbescheidänderung) und das maßgebliche eisenbahnrechtliche Verfahren ist das Amt der OÖ. Landesregierung zuständig.

Durch die frühzeitige Behördenkoordination und laufende intensive Abstimmungsschritte können auch diese Verfahren so rasch abgeschlossen werden, dass mit den tatsächlichen Abbrucharbeiten an der Brücke zeitgerecht begonnen werden kann.

Wasserrechtliches Verfahren

Änderung des wasserrechtlichen Schutzgebietsbescheides

Diese Änderung ist für den Vorlandpfeilerabtrag, Anlagenänderungen des Wasserwerkes Plesching und die Errichtung eines zusätzlichen Pumpenschachtes östlich der Voest-Brücke erforderlich.

Wasserrechtliche Bewilligung

Weiters ist eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich, die unter anderem die Untergrundabdichtung, die Niederschlagswasserableitung im Baustellenbereich, weiters die Errichtung einer Spundwand und die Vorlandpfeiler betrifft. Dazu müssen Sachverständige des Landes OÖ. für Gewässerbiologie, Fischereiwesen und Hydrologie einbezogen werden.

Die Zuständigkeit für die wasserrechtliche Bewilligung liegt in diesem Fall bei der Bau- und Bezirksverwaltung (BBV) der Stadt Linz.

Naturschutzrechtliche Bewilligung

Die Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes durch Abtragungsmaßnahmen und Manipulationsflächen macht eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Dafür ist ebenfalls die Bau- und Bezirksverwaltung der Stadt Linz zuständig.

Schifffahrtsrechtliche Bewilligung

Zeitgleich mit dem wasserrechtlichen Verfahren und dem naturschutzrechtlichen Verfahren wird unter Einbeziehung der Schifffahrtsaufsicht (BMVIT) und des Verkehrsarbeitsinspektorates des Sozialministeriums das schifffahrtsrechtliche Verfahren vorangetrieben. Zuständig ist die Stadt Linz bzw. die  BBV.

Eisenbahnrechtliche Verfahren

Einstellungsbescheid

Für die Auflassung der Eisenbahntrasse bedarf es eines Einstellungsbescheids. Dieser Einstellungsbescheid (für die Strecke) des BMVIT liegt seit 1. Dezember 2015 bereits vor.

Brückenabtragung

Die Maßnahmen zur Abtragung der Eisenbahnbrücke sind natürlich auch eisenbahnrechtlich relevant. Die diesbezügliche Verfahrensabwicklung fällt in die Zuständigkeit des Landes .

Das zugehörige Verfahren läuft bereits. Die abschließend erforderlichen Schritte wurden und werden zwischen der NSL der LINZ AG und der Behörde abgestimmt.

Verkehrstechnische Maßnahmen:

Durch die Sperre der Eisenbahnbrücke waren zahlreiche straßenpolizeiliche Verfahren und verkehrstechnische Maßnahmen in der Zuständigkeit der BBV der Stadt Linz erforderlich.

Ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für den Individualverkehr und im Hinblick auf den ÖV (LINZ LINIEN) wurde bereits umgesetzt.

Verkehrsbeeinträchtigungen nach Sperre:

Durch das vielfältige Maßnahmenpaket und das enge Zusammenwirken der Verkehrsbehörde der Stadt Linz und der Polizei ist es bisher gelungen, einem möglichen Verkehrsinfarkt vorzubeugen. Bis auf längere Wartezeiten zu den Stoßzeiten bzw. an den Tagen mit Berufsverkehr hat sich das Verkehrsgeschehen im Wesentlichen den veränderten Gegebenheiten angepasst. Die Verkehrsentwicklung wird von der Stadt Linz in Kooperation der Polizei laufend und intensiv beobachtet, sodass auf die verkehrstechnischen Erfordernisse unmittelbar reagiert werden kann.

Die Polizei hat täglich drei Fahrzeuge zur Kontrolle der verordneten Verkehrsbeschleunigungsmaßnahmen im Einsatz. Morgens patrouillieren zwei Fahrzeuge nördlich der Donau, eines südlich. Nachmittags stehen ein Fahrzeug nördlich der Donau und zwei südlich der Donau im Einsatz.

Vor allem das Einfahren in Kreuzungen bei Rotlicht (und damit gestopptem Querverkehr) wird verstärkt geahndet. Die Disziplin der VerkehrsteilnehmerInnen hat sich dadurch bereits deutlich gebessert, es werden kaum noch Übertretungen festgestellt.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger, Infrastrukturreferent Stadtrat Markus Hein und Umweltreferentin Stadträtin Mag.a  Eva Schobesberger zum Thema „Entwicklung der Rechtsverfahren und weiterer Fahrplan zum Abbruch der Linzer Eisenbahnbrücke“)

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
E-Mail: info@mag.linz.at

weitere Informationen:


Newsletter / RSS