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POLITIK/VERWALTUNG
Presseaussendung vom 14.02.2018

Entbürokratisierung im Magistrat Linz

95 Projekte in 10 Geschäftsbereichen und 2 Unternehmen

Gemeinderatsbeschluss am 1. März 2018

Ziel der Linzer Maßnahmen zur Entbürokratisierung ist es, die durch Gesetze, Verordnungen oder auch durch administrative Verfahren vorgegebenen Grenzen an Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erweitern.Beim Projekt Entbürokratisierung wurden gemeinsam mit den Direktorinnen und Direktoren der Geschäftsbereiche und der Unternehmungen des Magistrats Linz und unter Nutzung der verwaltungsintern vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen 95 umfassende Vorschläge zu vereinfachten Verwaltungsabwicklungen sowie zu rechtlichen Adaptierungen erarbeitet. Neben den konkreten Vorschlägen wurden auch der zukünftige „Soll-Zustand“ und die dafür erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen dargestellt.

„Eine Verschlankung der Vorschriften, eine Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und einfachere sowie raschere Verfahrensabwicklungen sollen auch eine verbesserte serviceorientierte Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Linzer Wirtschaft ermöglichen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.

„Nach der Magistratsreform geht die Linzer Stadtverwaltung konsequent den eingeschlagenen Weg der Verwaltungsvereinfachung weiter. Im Projekt „Entbürokratisierung“ haben die Geschäftsbereiche und Unternehmungen der Stadt eine Vielzahl von Vorschlägen erstellt, wie die Dienstleistungen der Stadt für die Linzerinnen und Linzer verbessert werden können und einfacher abrufbar sind. Nach der strukturellen Erneuerung des Magistrats wird damit die Idee einer zeitgemäßen Verwaltung weitergeführt“, stellt Magistratsdirektorin Martina Steininger dar.

95 Projekte zur Entbürokratisierung

Der Linzer Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Dr.in Martina Steininger am 2. März 2017 damit, zum Thema Entbürokratisierung ein Projekt einzurichten und abzuwickeln.

Im Dezember 2017 wurden die von den einzelnen Geschäftsbereichen vorgeschlagenen Maßnahmen an die dafür zuständigen Mitglieder des Linzer Stadtsenats übermittelt. Die bisherigen Rückmeldungen ergaben eine nahezu vollständige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Reformvorschläge. Die Sitzung des Stadtsenats zum Thema Entbürokratisierung findet am 15. Februar 2018 statt.

In der Sitzung am 1. März 2018 wird der Linzer Gemeinderat die Entbürokratisierungsvorschläge zur Kenntnis nehmen. Außerdem werden die Geschäftsbereiche beauftragt, die jeweiligen Vorschläge in Abstimmung mit den zuständigen politischen Referentinnen und Referenten weiter zu verfolgen.

Übersicht aller beteiligten Geschäftsbereiche und Unternehmungen

Insgesamt sind beim Projekt Entbürokratisierung zehn Geschäftsbereiche, das Kontrollamt, die Magistratsdirektion sowie die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services und die Museen der Stadt Linz GmbH involviert.

Beispiele einzelner Projekte sind unter anderem:

Adaptierung gesetzlicher bzw. innerstädtischer Regelungen zur Vereinfachung von Abläufen oder zur Verfahrensbeschleunigung:

  • Änderung der Wahlordnungen auf Bundesebene, damit auch bei Bundeswahlen die Brief-Wahlkarten schon am Wahltag im Wahlsprengel ausgewertet werden können (wie dies auch bei der Landtagswahl möglich ist) und nicht erst am Tag nach der Wahl
  •  Entfall von gesonderten Prüfungen zur Kulturverträglichkeit in jedem Einzelfall bei einfachen Bebauungsplanverfahren (Abänderung eines städtischen GR-Beschlusses erforderlich)

Optimierung interner und externer Verwaltungsabläufe und Prozesse:

  • Verkürzung des Unterschriftenweges bei Stadtsenats- oder Gemeinderatsvorlagen
  • Reduktion der befassten Stellen bei Fahnenverleihung

Entfall von Genehmigungs- und Anzeigepflichten:

  • baurechtliche Anzeigepflicht für Parabolantenne oder Gartenhütten bis zu einer bestimmten Größe

Verkürzung des Unterschriftenweges bzw. Entfall der Notwendigkeit mehrmaliger Unterschriften bei Bestellungen  und Auszahlungen

Zentralisierung von Aufgaben im Magistrat zur Bündelung des Know-how:

  • Einrichtung eines zentralen Forderungsmanagements im Bereich der Exekutionen

Unterschriftenweg bei der Einbringung von GR- und StS-Anträgen verkürzen

  • Bei jährlich wiederkehrenden und gleich lautenden GR- und StS-Anträgen soll die erneute Prüfung entfallen.

Onlinerechnungen als Originalrechnungen akzeptieren

  • Onlinerechnungen sollen im Geschäftsgang akzeptiert werden, da dies bei immer mehr Firmen Standard ist. Derzeit muss entweder eine Originalrechnung per Post angefordert werden oder der Lieferant scheidet aus. Der Vorschlag ist, dass Onlinerechnungen (ausgedruckt und mit einem Stempel „Originalrechnung" gekennzeichnet) für die Verbuchung  akzeptiert werden.

Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) Bescheidverfahren

  • Die Leistungen im Bereich des ChG sind scheinbar mit Rechtsanspruch ausgestaltet und werden hoheitlich mit Bescheid gewährt. Das Oö. ChG gewährt einen bedingten Rechtsanspruch nämlich nur soweit, als budgetäre Mittel vorhanden sind. Das bedeutet, dass im Ergebnis tatsächlich kein Rechtsanspruch besteht. Der vermeintliche Rechtsanspruch führt aber dazu, dass jede Leistung und auch jede Leistungsänderung mit Bescheid erfolgen muss. Darüber hinaus müssten eigentlich permanent negative Bescheide erlassen werden, wenn den Betroffenen keine konkreten Angebote gemacht werden können. Das in der Umsetzung eingeführte Bedarfsmeldungssystem ist der Versuch der Verwaltung, unnötige Verfahren und permanent negative Bescheide zu vermeiden. Diese Vorgehensweise sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Das Oö. ChG sollte daher dahingehend novelliert werden, dass - wie beispielsweise im Oö. KJHG und im Oö. KAG - die Einrichtungen und Angebote durch das Land bewilligt und beaufsichtigt werden. Die Leistungserbringung selbst sollte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden.

Sozialhilfegesetz (Oö. SHG) Bescheidverfahren

  • Die Leistungen des SHG bei der stationären Altenpflege sind mit einem bedingten Rechtsanspruch ausgestaltet und werden hoheitlich mit Bescheid gewährt. Das Oö. SHG gewährt einen bedingten Rechtsanspruch nämlich nur soweit, als die Zusicherung durch einen Träger vorliegt, also ein Platz zur Verfügung steht. Der vermeintliche Rechtsanspruch führt aber dazu, dass jeder Platz in einem Seniorenzentrum mit Bescheid erfolgen muss, obwohl in der Praxis zu diesem Zeitpunkt der Pflegebedürftige bereits in einem Seniorenzentrum aufgenommen ist. Die Leistungserbringung selbst sollte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden.

Entschlackung der Bauordnung

  • Die Oberösterreichische Bauordnung sieht unnötige Anzeigepflichten für Parabolantennen und Gartenhütten vor. Das führt zu unnötigen Verfahren und zu rechtswidrigen Zuständen, da den Bürgerinnen und Bürgern diese Anzeigepflichten gar nicht bewusst sind. Anzeigepflichten und Bewilligungspflichten sollten reduziert werden.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen möglichst bürgernah organisiert und geregelt sein, dadurch kommt den lokalen Behörden auch eine dementsprechende Bedeutung zu. Eine moderne öffentliche Verwaltung gilt als Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb.

„Je moderner unsere Verwaltung, desto leistungsfähiger kann sie auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und sie sogar aktiv mitgestalten. Eine leitungsfähige und moderne Verwaltung kann die Qualität einer Stadt als Unternehmensstandort erhöhen. Deshalb sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Behörden weitgehend von bürokratischen Pflichten und Lasten entbunden werden. Der Schwerpunkt der Entwicklung liegt unseres Erachtens auf der Vereinfachung und Optimierung von Geschäftsprozessen und Abläufen“, so Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Martina Steininger abschließend.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Dr.in Martina Steininger zum Thema „Entbürokratisierung im Magistrat Linz“)

Informationsunterlage (PDF, 234 kB) (neues Fenster).

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