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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 03.05.2018

Trotz Rückgang der LinzerInnen mit Nebenwohnsitz stellen diese eine wachsende Herausforderung dar

Bürgermeister Klaus Luger: „Alle nutzen städtische Infrastruktur, finanzielle Abgeltung gibt es aber nur für Hauptwohnsitze!“

Nicht nur Tourismusgemeinden leiden unter dem Problem der Zweitwohnsitze. Betroffen sind vor allem die Statutarstädte. Mit Anfang April waren exakt 206.252 Personen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet, rund 22.000 weitere mit Nebenwohnsitz. In Summe nutzen rund 230.000 Personen die Linzer Infrastrukturen, seien dies die öffentlichen Verkehrsmittel, soziale Dienstleistungen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Finanzielle Abgeltung durch Bund und Land dafür gibt es aber nur für Hauptwohnsitz-LinzerInnen.
Bürgermeister Klaus Luger sieht darin eine finanzielle Schieflage. „Die Anforderungen und Zuständigkeiten an die Städte wachsen stetig. Die dafür notwendigen Mittel aber nicht. Das derzeitige System des Finanzausgleichs stellt eine Ungleichbehandlung dar. Denn Tourismusgemeinden dürfen einen Nebenwohnsitz-Abgabe für zusätzliche Aufgaben einheben, Arbeitsplatz-Zentren wie Linz nach wie vor nicht.“ Die Stadt bemüht sich konsequent auch Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich zu setzen. Mit der Nebenwohnsitz-Aktion werden Personen mit Nebenwohnsitz davon überzeugt, ihren Hauptwohnsitz in Linz anzumelden. 2018 taten dies bereits 252 Personen.

Die große Zahl der Nebenwohnsitz-LinzerInnen stellt eine Belastung dar. Zum einen entgehen der Stadt dadurch je Nebenwohnsitz rund 1.200 Euro pro Jahr an Bundesabgaben, zum anderen muss für diese 22.000 Personen täglich die notwendige Infrastruktur, geschaffen und aufrechterhalten werden. Straßen, öffentlicher Verkehr, Bäder, Sport,- Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitz-LinzerInnen. Das verursacht Mehrausgaben. „Eine Geldaufteilung nicht mehr allein an der Bevölkerungszahl gemessen, sondern an den Aufgaben orientiert, muss die Basisfinanzierung der Städte sicherstellen. Vor allem das Land Oberösterreich als direkter Ansprechpartner der Kommunen sollte sich dafür einsetzen.“ Würde man pro Nebenwohnsitzlinzerin bzw. -linzer nur die Hälfte der üblichen 1.200 Euro erhalten, die Linz für Hauptwohnsitze einnimmt, so würde der städtische Haushalt um rund 13 Mio. Euro jährlich entlastet.

Die Stadt Linz ist bestrebt, Nebenwohnsitz-LinzerInnen verstärkt davon zu überzeugen, ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt anzumelden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Prozess des Ummeldens von Neben- auf Hauptwohnsitz über mehrere Monate erstreckt. 2017 haben 997 Personen ihren Neben- in einen Hauptwohnsitz umgewandelt. Im ersten Quartal 2018 waren es 252 Personen. „Unser Bestreben muss darin liegen, die Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Trotz Sparkurs sollen gezielte Investitionen Linz als Lebensstadt und Lebensmittelpunkt attraktiv erhalten“, betont Luger abschließend.

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