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Teilansicht Wimhölzelstraße mit Brunnen
STADTPLANUNG/BAU
Presseaussendung vom 08.06.2018

Franckviertel-Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland

Gemeinsamer Sozialplan von Stadt Linz und GWG für Mieterinnen und Mieter

Am 6. April 2017 fasste der Linzer Gemeinderat für die Neubebauung der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel einen einstimmigen Beschluss, der im Wesentlichen drei Punkte umfasste:

Für eine Entscheidungsfindung ist ein transparenter Prozess einzuleiten, in den BewohnervertreterInnen unter Begleitung eines Mediators einzubinden sind.

Die MieterInnen der Altbauwohnungen sind bestmöglich bei der Übersiedlung zu unterstützen. Alternative Wohnungsangebote an die MieterInnen beschränken sich nicht auf die gesetzlich geforderten zwei Ersatzwohnungsangebote, sondern erfolgen in einem Umfang, bis Zufriedenheit mit dem Angebot eingetreten ist.

Diese Punkte hat die GWG bereits erledigt beziehungsweise werden diese Aufgaben laufend erledigt.

Der dritte Punkt beinhaltet die Erstellung des Sozialplans durch die GWG unter Einbindung von Stadt Linz und Land Oberösterreich. Mit diesem Sozialplan sollen sozial bedürftige MieterInnen besonders unterstützt werden:

„Vor allem weil hier auch Menschen wohnen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, möchten wir diese gemeinsam mit der GWG unterstützen. Das gebietet unser soziales Verantwortungsbewusstsein“, skizziert Bürgermeister Klaus Luger das Problem, vor dem die Absiedler stehen.

„Es gehört einfach zu den Verpflichtungen einer Stadt wie Linz, die sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren EinwohnerInnen bewusst ist, hier zu helfen und den Menschen nach der notwendigen Neubebauung der Wohnanlage eine Unterstützung zu geben“, sieht Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Notwendigkeit für zielgerichtete Maßnahmen.

Für Infrastruktur- und Planungsstadtrat Markus Hein steht neben den GWG-eigenen Unterstützungen vor allem die Einbindung der künftigen BewohnerInnen im Rahmen eines kooperativen Planungsverfahrens im Vordergrund: „Wir haben die besten Erfahrungen in Ebelsberg auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne gemacht und möchten diese positiven Erfahrungen – im verkleinerten Maßstab – auch hier bei der Bebauung miteinfließen lassen.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG hebt Dr. Hermann Kepplinger vor allem die eigenen Leistungen der GWG im Vorfeld sowie das transparente Verfahren hervor: Wir haben die an uns gestellten Aufgaben erfüllt, sodass wir ausreichend Klarheit für einen Beschluss im Aufsichtsrat für die Neubebauung schaffen konnten.“

Für den Geschäftsführer der GWG, Nikolaus Stadler steht vor allem die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter im Vordergrund: „Wir bemühen uns, für die Absiedler nicht nur Ersatzangebote zu finden, sondern die beste Alternative anzubieten. Und wir möchten für jene, die direkt vom Altbau in den Neubau übersiedeln werden, dass sie sich wieder in den neuen eigenen vier Wänden wohl fühlen!“, betont Stadler.

„Für uns als Bewohnervertreter steht die Einbindung in die Entscheidungsprozesse im Vordergrund, denn wir haben mit dieser Aufgabe auch die Verantwortung dafür übernommen, dass sich die Menschen in den neuen Wohnungen wieder wohl fühlen und sie gerne im Franckviertel wohnen und leben“, stellt Harald Daume das Ziel für die betroffenen Bewohner in den Mittelpunkt.

Gemeinderatsbeschluss im April 2017 – Erledigte Punkte

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 6. April 2017 fasste der Linzer Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss, mit dem die GWG ersucht wurde, die Entscheidung über die Neubebauung der Wohnanlage transparent und auf der Basis einer unabhängigen Expertise zu treffen. Darüber hinaus wurde die GWG ersucht, VertreterInnen der MieterInnen in den Entscheidungsprozess unter Begleitung durch einen Mediator einzubinden.

Ein weiterer Punkt des Gemeinderatsbeschlusses beinhaltete die Unterstützung der MieterInnen im Fall von Wohnungs-Ersatzangeboten, die mehr als die mietrechtlich geforderten zwei Ersatzwohnungen umfassen. Weiters eine bevorzugte Behandlung dieser AbsiedlerInnen und einen Übersiedlungsservice, der vor allem betagten Menschen eine Hilfestellung geben soll.

Die GWG hat im vergangenen Jahr 2017 die ihr gestellten Aufgaben erledigt und den Entscheidungsprozess transparent gestaltet. Begleitet wurde dieser Prozess durch ein Mediationsverfahren sowie unter intensiver Einbindung von gewählten BewohnervertreterInnen. Abgeschlossen wurde diese Phase des Prozesses mit der Präsentation des Gutachtens, das von unabhängigen technischen Sachverständigen erstellt wurde.

Dieser Prozess ebnete dann im Dezember 2017 den Weg für die Entscheidung im Aufsichtsrat der GWG für die Neubebauung der Wohnanlage.

Von der GWG bereits umgesetzt beziehungsweise in Umsetzung befindend sind folgende Punkte:

  • Bevorzugte Behandlung bei Wohnungswünschen von AbsiedlerInnen 
  • Verzicht auf Vormerkkautionen
  • Stundung von Einmalzahlungen wie Finanzierungsbeiträgen im Rahmen der bei Neubau-Wohnungsersatzangeboten 
  • Überbindung bestehender Kautionen
  • Übersiedlungsservice für Küche und Möblierung – alternativ Ersatzzahlungen
  • Ablösen in der „Alt“-Wohnung auf Basis der mietrechtlichen Bestimmungen
  • Verzicht auf die verpflichtende Anmietung von Tiefgaragenstellplätzen im Neubau

Der Sozialplan

Neben der transparenten Gestaltung des Entscheidungsprozesses und der besonderen Unterstützung für die MieterInnen steht nun der dritte Punkt am Programm, der in Entsprechung des Gemeinderatsantrages zu erstellen ist.

Mit diesem dritten Punkt soll eine besondere zusätzliche Hilfestellung jenen Menschen gegeben werden, die sozial bedürftig und damit von der Absiedlung besonders stark betroffen sind. Auf der Basis des Gemeinderatsantrages soll die GWG in die Erstellung dieses Sozialplans die Stadt Linz sowie das Land Oberösterreich einbinden.

Mit dem Land Oberösterreich wurden erste Vorgespräche geführt, bislang wurde eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Beteiligung bekundet, jedoch von der Einbindung der Stadt Linz abhängig gemacht. Sollte nun auf städtischer Ebene eine Entscheidung für eine Beteiligung getroffen werden, wird die GWG nochmals an die Vertreter des Landes Oberösterreich herantreten und Gespräche führen.

Wer sind die potenziellen Leistungsempfänger?

Die GWG hat als Zielpersonen für den Sozialplan alle jene MieterInnen erfasst, die ihre Wohnung nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Planungen für die Neubebauung der Wohnanlage (Stichtag 2. März 2017) gekündigt haben. Dies sind aktuell zirka 350 Mieterinnen und Mieter.

Der Sozialplan umfasst – neben den bereits beschriebenen Leistungen der GWG – zusätzlich Ausgleichszahlungen, wofür die aktuelle Mietbelastung pro Quadratmeter und Monat der bisherigen Wohnung herangezogen wurde.

Die Mieten

Die Miethöhen ergeben sich aus dem Datum des Vertragsabschlusses und liegen im Fall von Altverträgen bei etwa 4,60 Euro brutto pro Quadratmeter und Monat, bei Neuverträgen liegen die Mieten bei ungefähr 7,40 Euro brutto pro Quadratmeter und Monat für Wohnungen, die bereits saniert und mit Badezimmern ausgestattet worden sind. Weitere Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Betriebskostenbelastungen der einzelnen Wohngebäude.

Die GWG ist nun in der Konzeption für Ausgleichszahlungen davon ausgegangen, dass in einem geringen Umfang eine monatliche Mehrbelastung von 20 Prozent für die MieterInnen verkraftbar ist. Zu begründen ist dies vor allem mit der neuen Bausubstanz, der verbesserten Ausstattung mit Liften, die einen barrierefreien Zugang zu den Wohnungen ermöglichen, sowie mit Balkonen und anderen Komfortmerkmalen und nicht zuletzt dem geringeren Instandhaltungsaufwand eines Neubaus.

Ein weiterer – wenn nicht der wichtigste Aspekt – für die Zumutbarkeit einer Mehrbelastung ist die soziale Situation der Menschen. Indiz dafür ist der Anspruch auf Wohnbeihilfe zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses für die neue Wohnung. Hier wurde die Grenze der Zumutbarkeit einer Mehrbelastung um die Hälfte von 20 auf 10 Prozent reduziert.

Basis für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung ist eine generelle Restmietdauer von 10 Jahren für alle MieterInnen mit einem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Dieser Wert orientiert sich dabei an der durchschnittlichen Mietdauer von GWG-Wohnungen von 12 bis 13 Jahren.

Für betagte Menschen, für die eine Übersiedlung eine emotional besonders belastende Situation darstellt, wird dazu eine Alternative angeboten: Jene zirka 30 MieterInnen, die zum Zeitpunkt der Übersiedlung 80 Jahre und älter sind, werden zwischen einer Einmalzahlung oder einer monatliche Zuzahlung wählen können. Dadurch soll sich in der monatlichen Belastung keine spürbare Änderung für diese Menschen ergeben. Die Auswirkungen auf den finanziellen Rahmen sind minimal.

Diese angeführten Komponenten sowie der Ansatz eines zweiprozentigen Zinssatzes für die Berechnung des Barwertes haben einen Gesamtbetrag von maximal 1,2 Millionen Euro zum Ergebnis.

Eine von der GWG durchgeführte Szenarien Berechnung ergibt ein Potenzial von knapp 250 MieterInnen mit einem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Etwa 100 MieterInnen hatten bereits einen Mietvertrag mit einer höheren Bruttomiete. Diese erhalten auf Grund des Nichtvorliegens einer Mehrbelastung bei Bezug einer Neubauwohnung auch keine Ausgleichszahlung.

Gewichtung der Höhe der Ausgleichszahlung

 

Bei einem Beschluss durch den Gemeinderat sowie des Aufsichtsrates der GWG wird diese Summe von maximal 1,2 Millionen Euro zu jeweils 50 Prozent von der GWG und der Stadt Linz getragen.

Der Zeitraum dieser Leistung erstreckt sich über die Jahre 2018 bis 2023 und entspricht damit dem Zeitraum bis zur letzten Absiedlung nach dem aktuellen Zeitplan für den Abbruch und die Neubebauung.

Unter der Annahme einer über diesen Zeitraum von sechs Jahren annähernd gleich verteilten Leistung von Ausgleichszahlungen an die MieterInnen ergibt sich für die Stadt Linz und die GWG ein jährlicher Aufwand von jeweils 100.000 Euro.

Nicht inkludiert in diesem Betrag von maximal 1,2 Millionen Euro sind die Kosten für die angeführten Leistungen durch die GWG. Dafür hat die GWG für die Übersiedlungshilfe, die Kostentragung für Baukostenbeiträge sowie Ablösen zusätzlich etwa 2,5 Millionen Euro budgetiert.

Sonderwünsche in alternativen Neubauwohnungen werden von der GWG im Zuge der Bauabwicklung berücksichtigt. Ebenso können Wünsche nach einer barrierefreien Ausstattung des Sanitärbereiches berücksichtigt werden, diese werden jedoch in der Ausgleichszahlung ebenfalls berücksichtigt.

Aktueller Stand der Absiedlung

Von den insgesamt 430 Wohnungen sind mit Stand Ende Mai nur noch 299 vermietet. Im ersten Abschnitt der geplanten Neubebauung an der Ing.-Stern-Straße und der Engelmannstraße stehen bereits 50 Prozent der Wohnungen leer. In diesem Abschnitt wurden keine befristeten Vermietungen mehr vorgenommen und Sanierungsarbeiten erfolgen nur noch im absolut notwendigen und gesetzlich erforderlichen Ausmaß.

www.gwg-linz.at

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger, Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, Planungsreferent Stadtrat DI Markus Hein, GWG-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hermann Kepplinger, GWG-Direktor Nikolaus Stadler und dem Sprecher der BewohnervertreterInnen, Harald Daume zum Thema „Sozialplan für GWG-Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel“)

Informationsunterlage (PDF, 236 kB) (neues Fenster).

Kontakt:
Büro Bürgermeister Klaus Luger
Mag.a Bettina Langeder
Tel.: +43 732 7070 1035

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