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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 13.09.2018

Runder Tisch Südbahnhofmarkt

Bürgermeister Klaus Luger: „Wir bemühen uns um nachhaltige Problemlösung. Punktuelle Einzelmaßnahmen verschieben Probleme.“

Heute fand auf Einladung von Bürgermeister Klaus Luger und auf Initiative des Obmanns der ARGE Südbahnhofmarktes Reinhard Honeder ein runder Tisch mit Gewerbetreibenden des Marktes, dort ansässigen Vereinen sowie AnrainerInnen statt. Unter Einbeziehung von Polizeikommandant Brigadier Karl Pogutter sowie der Bezirksverwaltungsbehörde wurde die Problematik intensiv diskutiert. Konsens war: die befürchtete Verdrängung vom Hessenpark zum Südbahnhofmarkt hat sich bewahrheitet. Und: das Problem liegt nicht in der „klassischen“ Obdachlosenszene, sondern in der Aggressivität der psychisch kranken Problemgruppen.

„Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Kojenbetreiber sowie der Anrainerinnen und Anrainer. Es handelt sich um ein ernstzunehmendes Problem. Die Lösung besteht derzeit jedoch nicht darin, eine weitere Schutzzone oder ein neuerliches Alkoholverbot auszusprechen. Es löst das Problem nicht. Es käme erneut zu einer Verschiebung. Diese wäre derzeit ohnedies rechtlich schwer durchsetzbar. Eine ortspolizeiliche Verordnung benötigt eine Vorlaufzeit und eine Dokumentation der Problemlagen von rund 12 Monaten. Das haben wir im Hessenpark gesehen. Den Betroffenen hier Unrealistisches zu versprechen, wie es im politischen Diskurs geschieht, ist nicht korrekt. Es streue niemanden Sand in die Augen“, stellt Bürgermeister Klaus Luger klar.

„Ich spreche mich klar für Regeln des Zusammenlebens aus. Für Personengruppen, die diese Regeln missachten und die Freiheit im öffentlichen Raum zu Lasten anderer ausnutzen, habe ich kein Verständnis“, so Luger weiter. Daher wird intensiv an Lösungen gearbeitet, unter anderem bei der in der nächsten Woche stattfindenden Sicherheitskonferenz mit ExpertInnen. Vorrangig wird es darum gehen, Möglichkeiten zu finden, um die Szenen zu trennen sowie den Drogenhandel weiterhin intensiv zu bekämpfen. So hat die Polizei bei diesem Treffen versichert, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen und am Südbahnhofmarkt weiterhin präsent zu sein. Darüber hinaus wird in den Abendstunden der Ordnungsdienst vor Ort sein, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Weiteres soll der Zugang zur Tiefgarage mittels einer intensiveren Beleuchtung verbessert werden.

Wenig abgewinnen kann Bürgermeister Klaus Luger dem Vorschlag, das Alkoholverbot und die Schutzzone am Hessenpark wieder aufzuheben, damit die Problemgruppe wieder vom Südbahnhofmarkt in Hessenpark abwandert. „Es geht aus meiner Sicht darum, eine gesamtheitliche Lösung für Linz zu finden und nicht punktuell das Problem zu verlagern. Wir suchen intensiv nach einer Möglichkeit, wo sich die sucht- und psychisch kranken Menschen aufhalten könnten, ohne Anrainer zu belästigen.“, betont das Stadtoberhaupt

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