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Neues Rathaus
FINANZEN
Presseaussendung vom 09.11.2018

Voranschlag 2019: Investitionen steigen kräftig

Zwei Millionen „Gewinn“ im Tagesgeschäft

Acht Millionen Euro Schulden-Abbau

103 Millionen Euro für Investitionen in Mobilität und soziale Sicherheit

Investitionsfreudig, sozial engagiert und gleichzeitig auf Schuldenabbau bedacht – die Lebensstadt Linz schafft mit der Erstellung des Voranschlags 2019 diesen schwierigen Spagat. Das Budget des städtischen Gesamthaushalts 2019 beträgt in Summe eine Milliarde Euro.

Hohe Standards im Sozialbereich, den Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stellen eine zentrale Leitlinie bei der Erstellung des Voranschlags 2019 dar. Dieses Ziel wurde angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mit besonderem Augenmerk auf gezielten Mitteleinsatz verfolgt.

„Das Budget 2019 zeigt die konsequente Fortführung unseres Finanzkurses. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld, keine neuen Schulden sowie Investitionen in die Zukunft unserer Lebensstadt kennzeichnen den städtischen Haushalt. Unser Sparkurs ermöglicht finanzielle Spielräume. Spielräume, die uns gestatten, Projekte wie beispielsweise die Neue Eisenbahnbrücke oder den Ausbau unserer Kinderbetreuung für die Linzerinnen und Linzer umzusetzen. Trotz starken „Gegenwinds“ in Form von ungebremst wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich konnten wir diesen Spagat gemeinsam schaffen“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

„Das neue Budget setzt unsere konsequente Arbeit für einen ausgeglichenen Haushalt und zum Sparen FÜR die Menschen statt (nur) BEI den Menschen fort. Vor uns liegt aber noch ein langer Weg. Es darf keine ‚Heiligen Kühe‘ geben, besonders bei Luxusausgaben jenseits von Infrastruktur, innovativer Wirtschaftsförderung, Sicherheit und nötigen Sozialausgaben. Unsere Heimatstadt muss auch in zehn oder zwanzig Jahren einen finanziellen Spielraum haben. Unser Ziel erreichen wir nur, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, so Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

Die zentralen Punkte des städtischen Haushalts 2019 stellen sich wie folgt dar:

  • Der Schuldenabbau wird fortgesetzt. 2019 werden knapp acht Millionen mehr Schulden zurückbezahlt, als aufgenommen werden.
  • Die Neuverschuldung in mittelfristiger Perspektive bis 2023 beträgt null Euro.
  • Überschuss im Tagesgeschäft von zwei Millionen Euro
  • 103 Millionen Euro für Zukunftsprojekte wie den Bau der neuen Donaubrücke sowie den Ausbau der Kinderbetreuung 
  • Mehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro in der Kommunalsteuer aufgrund positiver wirtschaftlicher Entwicklung (Gesamt: 156,5 Millionen Euro).
  • Fünf Prozent mehr Ertragsanteile vom Bund (in Summe knapp 278 Millionen Euro)
  • Die überproportionalen Belastungen durch das Land Oberösterreich in Form von Landestransfers von gesamt rd. 137,7 Millionen Euro steigen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent.
  • Jeder dritte Euro für soziale Sicherheit.

„Tagesgeschäft“ weiterhin im Plus

Die Einnahmen des „Tagesgeschäfts“ (laufenden Gebarung) steigen im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 3,4 Prozent auf 667 Millionen Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 3,2 Prozent auf 665 Millionen Euro. Daraus resultiert ein „Gewinn“ von knapp zwei Millionen Euro. Seit 2013 erzielt Linz einen positiven Saldo.

Einnahmen der laufenden Gebarungen

Bei den Einnahmen von Bundesabgaben werden auf der Basis aktueller Prognosen und Bevölkerungsdaten 278 Millionen Euro erwartet. Die Steigerungsrate im Vergleich zum Voranschlag 2018 beträgt 5,3 Prozent (14 Millionen Euro).

Die eigenen Steuereinnahmen sollen im Vergleich zu 2018 um sieben Millionen Euro (3,7 Prozent) auf 201 Millionen Euro steigen. Das deutliche Plus ist auf Mehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro (5,2 Prozent) bei der Kommunalabgabe (156 Millionen Euro) zurückzuführen, die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau abhängt.

Ausgaben der laufenden Gebarung

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind knapp 200 Millionen Euro budgetiert, um 7,8 Millionen Euro (vier Prozent) mehr als 2018.

Der Personalaufwand ist mit 133 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Voranschlag 2018 steigen die Ausgaben um 3,2 Prozent (vier Millionen Euro). Der Pensionsaufwand bleibt mit 60 Millionen Euro unverändert.

Keine Entspannung bei der Belastung durch Zahlungen an das Land Oberösterreich

Die Ausgaben der laufenden Gebarung beinhalten auch die Transferzahlungen an Land und Bund. Diese steigen nächstes Jahr erneut an. Vier Prozent oder 5,3 Millionen Euro beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2018. In Summe wendet die Stadt mehr als 139 Millionen Euro im Jahr 2019 dafür auf. Diese Zahlungen wie Landesumlage, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie Vorleistungen für das Sozialbudget des Landes belasten seit Jahrzehnten die Finanzen der Stadt enorm. Sie wirken sich auf die laufende Gebarung aus.

Die Schere zwischen den Einnahmen aus Bundesabgaben und den Zahlungen an das Land hat sich weiter geöffnet. Für diese Überweisungen muss 2019 bereits um die Hälfte mehr als noch 2008 ausgegeben werden. Das Plus bei den Bundessteuern beträgt dagegen nur 35 Prozent.

Die höchste Steigerungsrate von 7 Prozent (vier Millionen Euro) für 2019 betrifft den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag (63 Millionen Euro). Zusätzlich muss die Stadt als Gesellschafterin des Kepler Universitätsklinikums einen Selbstbehalt von 8,8 Millionen Euro finanzieren. Die Ausgaben für Sozialtransfers wachsen um 6 Prozent (1,7 Millionen Euro) auf 30 Millionen Euro. Die Landesumlage schlägt sich mit 28 Millionen Euro zu Buche. Das ist um eine Million Euro oder 3,7 Prozent mehr als für heuer budgetiert.

„Das Land Oberösterreich benachteiligt Linz und die beiden anderen Statutarstädte auch 2019 schwer. In Linz leben etwa 14 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung. Die Stadt muss jedoch alleine in Form der Landesumlage wesentlich mehr, konkret 23 Prozent, schultern. Lächerliche vier Prozent der Landesmittel an Gemeinden fließen nach Linz“, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Starkes Engagement: jeder dritte Euro für Soziales

Trotz der überproportionalen Belastungen durch das Land Oberösterreich ist es durch aktives Gegensteuern gelungen, den positiven Saldo der ordentlichen Geschäftstätigkeit zu stabilisieren. Der damit verbundene Sparkurs im Gegenteil wird allerdings nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip geführt. Es werden gezielt Prioritäten für die Linzerinnen und Linzer gesetzt. Wesentliches Augenmerk wird auf den Erhalt der hohen Standards im sozialen Netz gelegt, insbesondere in der Kinderbetreuung und bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren. Jeder dritte Euro des Stadtbudgets fließt in den Sozialbereich. 

Stadt investiert 103 Millionen Euro in Zukunftsprojekte
17 Prozent mehr als noch 2018

Die solide Finanzpolitik der Stadtregierung ermöglicht neben der Aufrechterhaltung der hohen sozialen Standards wesentliche Investitionen in die Zukunft. Mit 103 Millionen Euro nimmt die Stadt um etwa ein Sechstel mehr Geld als heuer für Projekte wie den Bau der neuen Donaubrücke und die Verbesserung des Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortangebotes in die Hand.

Auf den Zuschuss an die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) entfallen 18 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der ILG betragen zirka 19 Millionen Euro.

Investitionsschwerpunkte – Mobilität, Kinder und SeniorInnen
43 Millionen für Verkehr

Mit rund 24 Millionen Euro im Jahr 2019 ist die neue Eisenbahnbrücke die größte Zukunftsinvestition in Sachen Mobilität. Insgesamt wendet die Stadt Linz knapp 43 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrssituation auf. Fünf Millionen Euro scheinen für die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Geh- und Radwegen und die Straßen-Infrastruktur wie Ampelanlagen sowie Straßenbeleuchtung in der Investitionsplanung auf.

14 Millionen für soziale Infrastruktur

Investitionen in die soziale Sicherheit schlagen sich mit zirka 14 Millionen Euro zu Buche. Davon entfallen knapp 6 Millionen Euro für die Seniorenzentren sowie sechs Millionen Euro auf die Errichtung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. Unter anderem baut die Stadt Linz bis Frühjahr 2020 einen neuen Hort bei der Löwenfeldschule in Kleinmünchen für 320 Kinder. Ebenfalls ab Frühjahr 2020 bietet der erweiterte Hort und Kindergarten Hauderweg in Ebelsberg Raum für zusätzliche 70 Hort-, 23 Kindergarten- und zehn Krabbelstubenkinder.

Mehr als zwei Millionen Euro können für die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus ausgegeben werden.

Für den Kauf neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr wendet die Stadt Linz 1,4 Millionen Euro auf.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Finanzdirektor Dr. Christian Schmid zum Thema „Voranschlag 2019“)

Informationsunterlage (PDF, 380 kB) (neues Fenster).

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