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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 15.03.2018

OÖ. Sozialpolitik – Städtebund bleibt wachsam

Keine Sanierung des Landesbudgets auf dem Rücken der Betroffenen und zu Lasten der Gemeinden

Licht und Schatten sieht der Vorsitzende der Landesgruppe Oberösterreich des Städtebundes, Bürgermeister Klaus Luger, im vorgelegten Endbericht des Projekts Sozialressort 2021+. „Das Vorhaben der zu-ständigen Landesrätin hatte von Anfang an Respekt verdient. Angesichts der vorgelegten Leistungsbilanz gebührt der Respekt vor allem jenen Menschen, die die umfangreichen sozialen Dienstleistungen erbringen“, fasst Klaus Luger die positiven Seiten des Abschlussberichts hervor.

Hinsichtlich des Maßnahmenplans hegt der Linzer Bürgermeister allerdings Zweifel: „Die Landesrätin hat es angesichts des ihr aufoktroyierten Budgets schwer, den Ansprüchen des Ressorts, vor allem aber den Bedürfnissen der auf Hilfe angewiesenen Menschen gerecht zu werden“, meint Luger. „Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen beschreiben den Versuch, mit den deutlich geringeren Mitteln die vorhandenen Bedarfe zu decken.“ Hinter vielen Schlagworten – etwa „Flexibilisierung bei Altenheimen“ – befürchtet Luger daher massive Qualitätsverschlechterungen für die Betroffenen, Hilfsbedürftige wie Beschäftigte.

Hinter der Vermischung von Gesetzesmaterien – Chancengleichheitsgesetz und Sozialhilfegesetz – vermutet Luger die Absicht, Mehrkosten auf die Gemeinden abzuwälzen. „Beides kann nicht sein: das Sozialbudget auf dem Rücken der Menschen und zu Lasten der Kommunen sanieren. Wir müssen endlich die große Baustelle Aufgabenreform angehen“, fordert Bürgermeister Klaus Luger die unverzügliche Einsetzung eines Folgeprojekts unter Einbeziehung des Städte- und des Gemeindebundes. „In diesem Projekt gilt es, eine klare Aufgaben- und Finanzierungstrennung herbeizuführen. Dann gibt es auch keine Ausreden mehr, wenn Dienstleistungen zu wenig oder in unzureichender Qualität zur Verfügung stehen, denn dann ist eindeutig klar, wer wofür verantwortlich ist.“ Darum geht der Appell an Landeshauptmann Thomas Stelzer, rasch ein Folgeprojekt unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes zu beginnen, in dem die so dringend notwendigen Transfer- und Aufgabenentflechtungen angegangen werden.

Den Vorhabensbericht des Sozialressorts hat der Städtebund mit einem Generalvorbehalt zur Kenntnis genommen: „Ich bezweifle, dass vieles so möglich ist wie vorgeschlagen, und dass damit die Probleme nachhaltig gelöst werden können, die im Zuge des Projekts gefunden wurden“, so Luger. „Für eine erfolgreiche Zukunft braucht es den großen Wurf, der weit über das Sozialressort und die bislang diskutierten Maßnahmen hinausgeht.“

Respekt für Projekt und vorgelegte Leistungsbilanz

Das von der verantwortlichen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer durchgeführte Projekt „Sozialressort 2021+“ nötigt dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes, Bürgermeister Klaus Luger, Respekt ab. „Am Beginn dieses Projekts standen insbesondere der Mangel an Wohn- und Arbeitsplätzen sowie die von früheren Finanz- und Sozialreferenten zu verantwortenden, ungedeckten Verbindlichkeiten des Sozialressorts“, erinnert sich Klaus Luger an die Anfänge im Jahr 2016. „Birgit Gerstorfer wollte nicht nur einen umfassenden Leistungsbericht vorlegen, um darzustellen, dass sich hinter den nackten Budgetzahlen das oftmals viel zu wenig wertgeschätzte Engagement von Menschen für Menschen verbirgt. Es sollte auch deutlich gemacht werden, dass noch die eine oder andere Effizienzsteigerung im Ressort selbst möglich ist, ohne umfassende Gesamtreformen und zusätzliche Mittel die Bedarfe aber mittelfristig nicht gedeckt werden könnten.“

Der Städtebund unterstützte das ambitionierte Vorhaben. „Die Gemeinden sind bei vielen Sozialaufgaben alleiniger Financier oder zumindest Mitfinanzierer. Wir haben also aus budgetären Gründen ein Interesse an einer effizienten Aufgabenerledigung“, so Luger. Ebenso wichtig ist die Not der Hilfebedürftigen: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft die ersten Anlaufstellen, wenn Eltern für ihre beeinträchtigten, erwachsenen Kinder seit Jahren auf einen Wohn- oder Arbeitsplatz warten. Wir sind auch die Ersten, die mit der Überforderung pflegender Angehöriger konfrontiert sind, wenn Mütter oder Väter einen Pflegebedarf erreichen, für den es bewusst speziell ausgebildete Menschen gibt und braucht“, weiß der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht zum Projekt „Sozialressort 2021+“ erfüllt zumindest die Anforderung einer umfassenden Leistungsbilanz. „Die intensive Auseinandersetzung mit dem umfassenden und vielseitigen sozialen Netz in Oberösterreich zeigt eines: Oberösterreich hat zu Recht den Ruf, bei vielen sozialen Angeboten eine Vorreiterrolle eingenommen zu haben“, so Luger. Qualität hat auch ihren Preis: „Der Städte- und Gemeindebund hat oft auf die steigenden Sozialumlagen hingewiesen, die dem Ausbau und der Kostenentwicklung in den sozialen Dienstleistungen geschuldet sind. Unsere Kritik bezog sich allerdings nie auf die Qualitätsstandards, sondern stets auf die ineffiziente Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung, die der Landesgesetzgeber vorgegeben hat.“

Darum hat der Städtebund von Beginn an zwei Prämissen mit je drei konkreten, zwingenden Verbesserungsvorschlägen festgelegt:

  • Mehr Transparenz durch eine Kompetenz- und Transferentflechtung: „Der oberösterreichische Transferdschungel und die Mischzuständigkeiten verhindern die Übernahme von Verantwortung und die richtige Zuschreibung von Verantwortlichkeit. Wenn alle ein bisschen zuständig sind, aber sich niemand so richtig verantwortlich fühlt, reißt in Zeiten knapper Kassen der Schlendrian des Nichts- oder Zu-Wenig-Tuns ein“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Darum hat der Städtebund vorgeschlagen, dass die Gemeinden die alleinige Verantwortung für die Altenpflege und –betreuung übernehmen sollten und dafür aus der Mitfinanzierung des Chancengleichheitsgesetzes sowie der Kinder- und Jugendhilfe (die bedauerlicherweise nicht Teil des Projekts „Sozialressort 2021+“ war) entlassen werden sollten. „Dann würde es auf beiden Seiten – Land und Kommunen – keine Ausreden mehr geben, warum etwas nicht geschieht“, so Luger.
  • Mehr Effizienz durch Entbürokratisierung und Strukturbereinigung: „Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sind viele Ressourcen im Verwaltungsaufwand gebunden. So führt ein scheinbarer Rechtsanspruch im Chancengleichheitsgesetz bei gleichzeitig unzureichenden Angeboten zu einer Bescheidflut, die eingedämmt werden sollte. Schließlich erhält ja auch niemand einen Bescheid, der ein Krankenhaus aufsucht oder eine Wohnung mietet“, nennt Klaus Luger ein Beispiel für die geforderte Entbürokratisierung. Die Strukturbereinigung würde insbesondere die Sozialhilfeverbände betreffen: „Niemand versteht die willkürlichen Hürden, wenn etwa Menschen ihre pflegebedürftigen Eltern in einem Seniorenzentrum nahe ihres Wohnortes unterbringen wollen, aber scheitern, weil zwei unterschiedliche Bezirke involviert sind“, beschreibt Klaus Luger eine Absurdität, die sich aus der Finanzierungslogik der Altenpflege in Oberösterreich ergibt.

Besonders die Studie der Wirtschaftsuniversität, die im Zuge des Projekts „Sozialressort 2021+“ erstellt wurde, erfreute daher den Linzer Bürgermeister: „Die Expertinnen und Experten der Universität hatten sichtlich Mühe, sich im oberösterreichischen Leistungs- und Verantwortungsdschungel zurechtzufinden“, so Klaus Luger. „Ihre wichtigste Erkenntnis war daher, dass es eine Zerschlagung dieses gordischen Knotens brauche, wenn man die Herausforderungen der Sozialpolitik in Oberösterreich erfolgreich und nachhaltig lösen möchte.“

Skepsis gegenüber Maßnahmenplan – rasche Durchführung des angezeigten Folgeprojekts gefordert

98 Maßnahmen sieht der Abschlussbericht des Projekts „Sozialressort 2021+“ vor. Dadurch soll individuellen Bedürfnissen besser entsprochen werden können als bisher und trotz engerer Budgeträume mehr Menschen geholfen werden können. „Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“, zitiert Klaus Luger Goethes Faust.

Paradigmenwechsel Altenpflege:

„Mobil vor stationär – diesen Leitspruch hat schon der frühere Sozial-Landesrat Josef Ackerl ausgegeben“, weiß Klaus Luger aus der Vergangenheit. Trotzdem sei man nicht vollständig ohne neue Alten- und Pflegeheimplätze ausgekommen. „Wir können uns vor der Tatsache, dass der demographische Wandel nicht nur mehr hochbetagte, sondern auch länger und stärker pflegebedürftige Menschen hervorbringt, nicht verschließen“, sieht sich Luger mit dem Vorsitzenden des oberösterreichischen Seniorenbundes, Landeshauptmann a.D. Josef Pühringer, auf einer Linie. „Wir werden also nicht kategorisch den Bau neuer Seniorenzentren ausschließen können.“

Die Abschaffung des Pflegeregresses wird den Druck auf die stationären Einrichtungen erhöhen: „Wir haben schon in der Vergangenheit unsere Probleme mit dem theoretischen Annahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes des Landes gehabt und nach eigenen Berechnungen gehandelt. Wir dürfen die älteren, pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nicht im Stich lassen, nur weil etwas schöngerechnet wird“, hinterfragt Luger die willkürlichen neuen Annahmen der Landesverwaltung. So weisen aktuelle Prognosen der Stadt darauf hin, dass in Linz in absehbarer Zukunft zwei weitere Seniorenzentren benötigt werden.

Alleine in Linz waren 2017 rund 2.100 Personen stationär zu versorgen. „Dieser Wert lag bereits jetzt am oberen Ende des Korridors, den der Bedarf- und Entwicklungsplan des Landes vorgesehen hat“, berichtet Klaus Luger. Um die acht Prozent davon beziehen Pflegegeld der Stufe 1 und 2, das bedeutet, dass nur jeder zwölfte Platz verfügbar würde, wenn diese Gruppe künftig ausschließlich mobil versorgt wird. Das entspricht rund 170 Plätzen. Kurzfristig bleibt die Zahl der zu Versorgenden auch stabil, ab 2024 ist allerdings ein deutlicher Anstieg zu erwarten. „2030 werden rund 2.400 Personen stationär zu versorgen sein. Deshalb werden wir selbst unter Zugrundelegung der Annahmen des Landes spätestens ab 2020 mit den Vorarbeiten für mindestens ein weiteres Seniorenzentrum beginnen müssen, meine Experten gehen aber davon aus, dass wir 2030 zwei zusätzliche Seniorenzentren benötigen“, prognostiziert Klaus Luger.

Der zusätzlich notwendige Ausbau der Mobilen Dienste ist dabei unbestritten. Seit 2012 kann in Linz von einer Vollversorgung durch die Mobile Betreuung und Hilfe gesprochen werden. „Unser Ziel ist es, diesen Status zu erhalten, denn natürlich soll allen Linzerinnen und Linzern der Wunsch erfüllt werden, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Zweifel hat Luger hinsichtlich der angekündigten kostengünstigeren Alternativen Wohnformen. „Wenn es die im Projekt avisierten günstigen Wohnungen tatsächlich gibt, so frage ich mich, warum wir diese nicht längst und flächendeckend für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher errichten“, stellt Luger die Verwirklichung des in Aussicht gestellten Kostenmodells in den Städten und Ballungszentren in Frage. „Einmal mehr zeigt sich, dass in der Frage der optimalen Struktur der Altenpflege regionale und lokale Unterschiede ausschlaggebend sind. Die Mindeststandards in der Qualität sollten bundesweit einheitlich geregelt sein, das jeweils beste Angebot aus der vielseitigen Palette sollten die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände unabhängig vom Land entscheiden können“, plädiert Klaus Luger einmal mehr für eine mögliche klare Aufgabentrennung.

Achtsam bei Verschiebungen aus der Chancengleichheit zur Sozialhilfe

Sorge bereiten dem Städtebund-Vorsitzenden die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Chancengleichheitsgesetz: „Aus gutem Grund haben Städte- und Gemeindebund den kostspieligen, aber notwendigen eigenen Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung zugestimmt“, berichtet Klaus Luger. „Weil es menschenunwürdig ist, 40-jährige Beeinträchtigte in einem Alten- und Pflegeheim unterzubringen, wo sie dann 20 oder mehr Jahre permanent mit dem Ableben ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner konfrontiert werden“, so der Linzer Bürgermeister. In Ausnahmefällen und in speziellen Wohngruppen könne das Miteinander der unterschiedlichen Zielgruppen funktionieren. „Ich fürchte aber, hier soll der Regelfall konstruiert werden, um Kosten auf die Gemeinden umzuwälzen und auf diesem Weg mit den zu geringen Budgetmitteln das Auslangen zu finden“, meint Luger.

Vor allem diesem Punkt wird der Städtebund genaue Aufmerksamkeit schenken: „Auch, weil es um eine faire Trennung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung geht. Vor allem aber, weil sonst ein Rückschritt in der notwendigen Betreuungsqualität und der individuellen Menschenwürde zu befürchten ist“, so Klaus Luger besorgt.

Landeshauptmann Stelzer gefordert

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen war für Landesrätin Birgit Gerstorfer aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich heraus kaum ein anderes Ergebnis möglich. „Umso mehr braucht es jetzt rasch eine umfassende Reform der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeit, wie auch von der Wirtschaftsuniversität gefordert. Aus einem unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes möglichst effizient angelegten Reformprozess sollten durch Entbürokratisierung und Vereinfachungen jene Ressourcen freiwerden, durch die wir Qualitätsverschlechterungen für die Menschen bei sozialen Dienstleistungen vermeiden können. Ich ersuche Landeshauptmann Stelzer, rasch dieses Folgeprojekt zu starten – der Städtebund ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit“, appelliert Bürgermeister Klaus Luger abschließend an den Landeshauptmann.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger zu den Positionen des Städtebundes zum Projekt Sozialressort 2021+)

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